Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.1999 - L 5 K 7/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,31299) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Speyer, 28.11.1997 - 3 K 155/95
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.1999 - L 5 K 7/98
- BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 43/99 B
Wird zitiert von ...
- VG Potsdam, 17.10.2002 - 5 K 960/01
Antrag auf Genehmigung zur Nachtarbeit eines Bergungsdienstes und …
Am 3. Januar 1998 erhoben die Kläger Klage zum Aktenzeichen 5 K 7/98 und stellten zugleich einen Aussetzungsantrag zum Aktenzeichen 5 L 3/98.Nachdem sich die mit Bescheid vom 1. Oktober 1997 gültige Genehmigung am 31. Dezember 2000 durch Zeitablauf erledigte, wurde das zum Aktenzeichen 5 K 7/98 geführte Klageverfahren durch übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärungen beendet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und die Gerichtsakten der zum Aktenzeichen 5 K 7/98 und 5 L 3/98 geführten Streitakten sowie die zum Verfahren 5 K 7/98 vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Ordner) und das von der Beigeladenen vorgelegte Anlagenkonvolut (Beiakten Heft 4) verwiesen.